Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
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Antwort von Marie Guerdan FDP • 02.10.2023
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.
Darüber hinaus bin ich nach wie vor überzeugt von der Einführung von Bürgerräten als eine effektive Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Prozesse einzubeziehen.