Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Lieber Herr A.,

Vor fünf Jahren wurde die hessische Verfassung geändert, wobei sowohl die Mehrheit der Parteien im Parlament als auch die Bürgerinnen und Bürger die Senkung des Quorums für die Durchführung eines Volksentscheids unterstützten. Diese Entscheidung war von großer Bedeutung, da das Quorum nun bei 20 % der Stimmberechtigten liegt. Diese Maßnahme wurde aus mehreren Gründen getroffen, die ich im Folgenden näher erläutern werde.

Erstens ist es sinnvoll, das Zustimmungsquorum über dem Schwellenwert zu halten, der erforderlich ist, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dies hilft sicherzustellen, dass solche Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen werden und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben. Ein höheres Quorum stellt sicher, dass diejenigen, die für einen Volksentscheid eintreten, eine substantielle und breite Unterstützung in der Gesellschaft haben.

Darüber hinaus bin ich nach wie vor überzeugt von der Einführung von Bürgerräten als eine effektive Möglichkeit, das Vertrauen in die Politik zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Bürgerräte bieten eine Plattform für den Austausch unterschiedlicher Perspektiven und Meinungen, was zu einer ausgewogeneren und besser informierten Politikgestaltung führen kann. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise stärkt die Demokratie und fördert die Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen.

Insgesamt gesehen, sind die Veränderungen an der hessischen Verfassung vor fünf Jahren und die Unterstützung für Bürgerräte positive Schritte zur Verbesserung der demokratischen Beteiligung und zur Stärkung des Vertrauens in die politischen Institutionen.

Freundlichen Grüßen, 
Lasse Westphal