Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Ines Claus CDU • 06.10.2023 Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Cosima Kinkel FREIE WÄHLER Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Thomas Schell SPD • 29.09.2023 Quorum reduzieren; Frist für Unterschriftensammlung verlänger; Bürgerräte prüfen
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Patrick Schütz FDP Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann Bündnis 90/Die Grünen Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Maria Stockhaus DIE LINKE • 29.09.2023 Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.