Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A., 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit sehr gerne beantworte. 

Grundsätzlich sind Volksentscheide in der Demokratie ein gutes Mittel der direkten Bürgerbeteiligung . Daher befürworte ich Schritte, die zu einer Stärkung von Bürgerentscheiden bzw. Volksentscheiden führen. 

Ich stehe einer Debatte über eine Senkung des Quorums von derzeit 25% offen gegenüber. In einem ersten Schritt kann ich mir eine Senkung des Quorums auf etwa 15-20 % vorstellen. Zunächst sollten Erfahrungswerte mit diesem reduzierten Quorum gesammelt werden. Die von Ihnen benannten 10% der Wahlberechtigten sehe ich gegenwärtig noch mit einer gewissen Skepsis, da auch die Ergebnisse von Volksentscheiden von einer möglichst breiten Basis der Bevölkerung getragen werden sollten. 

Bezüglich der Unterschriftensammlung sollte eine Verlängerung der Fristen ernsthaft geprüft werden. 

Bürgerräte können in der Zukunft ein gutes Beteiligungsmodell bei gezielten Themenfeldern sein. Aus den Erfahrungen auf Bundesebene können wir sicher wichtige Hinweise zur Ausgestaltung von Bürgerräten erhalten. Daher ist es eine Beteiligungsmöglichkeit, für deren weitere Prüfung ich mich gerne im Hessischen Landtag einsetzen werde. 

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schell