Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Hans M. • 16.07.2024

Warum täuschen die Grünen die Bevölkerung (Klimageld für CO2 Bepreisung) und schieben dann ihre eigene Verantwortung (sie sind ja selbst Mitglied der Ampel) auf andere (die FDP) ab?

Antwort ausstehend von Omid Nouripour

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Erhard J. • 16.07.2024

Das Vertrauen in die demokratisch gewählten Parteien sinkt und die Zustimmung für die AfD wächst und andere rechtsextreme Parteien steigt. Warum ist das so?

Antwort ausstehend von Marco Buschmann

FDP

Folgen

Frage von Matthias B. • 15.07.2024

Warum haben Sie noch kein Transparenzversprechen abgegeben?

Antwort ausstehend von Emily Vontz

SPD

Folgen

Frage von Hans M. • 15.07.2024

Ist eine Folgeregierung an pol.Versprechen an das Volk gebunden, die die Vorgängerregierung (Ampel) fest zugesagt hatte? Wird eine ggf. unionsgeführte Regierung das uns zugesagte Klimageld auszahlen?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 16.07.2024

künftige Bundesregierungen sind nicht an die Beschlüsse vorheriger Bundesregierungen gebunden, außer diese sind verfassungsrechtlich abgesichert wie beispielsweise die Schuldenbremse, die zukunftsgerichtet wirkt und nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden könnte. Reine Absichtserklärungen in Koalitionsverträgen haben keinerlei Bedeutung.