Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften liegt bei den Landesjustizministerinnen und -ministern. (...)

(...) Somit kann die CDU derzeit kein Koalitionspartner für die AfD sein. (...)

(...) Derzeit gibt es leider noch keine Einigung zu dem von Ihnen erfragten Härtefallfonds. Insofern ist noch keine Antragstellung möglich. (...)

(...) nach der Wiedervereinigung ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum die Menschen im Osten weiterhin weniger verdienen (...)

(...) Es ist richtig, dass ich mich im November 2018 dafür ausgesprochen hatte, die Spaltung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf zwei Dienstsitze Karlsruhe und Leipzig zu überwinden und die sogenannte Rutschklausel abzuschaffen. (...)

(...) Leider gibt es heute andere Grenzen in den Köpfen vieler Menschen: Geflüchtete werden in einigen Teilen Deutschlands beschimpft und beleidigt. (...)