Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

Frage von Marko N. • 08.11.2022

Sehr geehrter Herr Gysi, frage :wann wird in den neuen Bundesländer, ein mietpreisdeckel/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich die mieter/innen vor laufend steigende hohe mietkosten zu schützen und

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 21.11.2022

Die Mehrheit des Bundestages lehnt aber derzeit einen Mietpreisdeckel ab. Ich stimme Ihnen aber zu, dass er dringend notwendig wäre.

Frage von Marko N. • 06.11.2022

Sehr geehrte Frau Renner, Frage:Wann wird in Thüringen ein mietpreisdeckel/Mietpreis bremse und eine ubergewinnsteuer nicht nur für Öl, Gas, stromkonzerne ein geführt sondern auch für gewisse

Antwort von Martina Renner

DIE LINKE • 27.04.2023

Bei Problemen mit Betriebs- und Nebenkostenabrechnungen möchte ich Sie gerne auf die Verbraucherzentrale und ihr Beratungsangebot hinweisen.

Frage von Marko N. • 02.11.2022

Sehr geehrte Frau Vogler, frage:, Wann wird endlich ein mietepreisdeckelung/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich mieter/innen, vor laufend hohe steigende mietkosten zu schützen und zu entlasten?

Antwort von Kathrin Vogler

DIE LINKE • 24.11.2022

Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind

Frage von Marko N. • 02.11.2022

Sehr geehrter Herr Ullrich, frage:wann wird endlich ein mietpreisdeckel /Mietpreis bremse, in den Bundesland Thüringen eingeführt, sowie für gewinnabschopfende Dienstleistungen Service, eine Ubergewinnsteuer eingeführt?

Antwort von Frank Ullrich

SPD • 04.11.2022

Die Thüringer Mietpreisgrenzverordnung gilt seit dem 31.03.2016 und sollte ursprünglich bis zum 31.01.2021 gelten. Nun hat das Thüringer Kabinett aber beschlossen, diese auslaufende Regelung bis Ende 2025 zu verlängern.