Frage von Florian P. • 19.02.2024
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Antwort von Dorothee Martin SPD • 15.04.2024
Wir nehmen unsere politische Verantwortung beim Thema KI klar an und arbeiten europaweit an den notwendigen gesetzlichen Regelungen.
Wir nehmen unsere politische Verantwortung beim Thema KI klar an und arbeiten europaweit an den notwendigen gesetzlichen Regelungen.
Das Ziel des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) ist auf den Ausgleich erheblicher Nachteile im Beruf oder in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis gerichtet, die Personen in der ehemaligen DDR aufgrund politischer Verfolgung durch das SED-Regime erlitten haben.
An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.
Nein.