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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort ausstehend von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort ausstehend von Stefan Berger

CDU

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort von Axel Voss

CDU • 06.01.2021

(...) selbstverständlich sind illegale Rückführungen nicht hinnehmbar und die Vorwürfe gegen Frontex müssen untersucht und auch aufgeklärt werden. (...)

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort von Damian Boeselager

Volt • 11.12.2020

(...) Ich unterstütze daher die Einführung eines speziellen Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, um dagegen vorzugehen (...)

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort von Ska Keller

Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2021

(...) Es häufen sich weiterhin Beweise dafür, dass Frontex sehr wohl bekannt ist, dass griechische Behörden Flüchtlinge im Mittelmeer "zurückschieben" (...)

Frage von Christian K. • 11.12.2020

(...) mit großen Bedenken musste ich bemerken, das die EU-Grenzpolizei Frontex derzeit, an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. (...)

Antwort von Patrick Breyer

PIRATEN • 13.01.2021

(...) Die Beweislage gegen Frontex ist in Bezug auf illegale Pushbacks in der Ägäis aus meiner Sicht erdrückend. Auch deutsche Bundespolizisten waren, nach internen Dokumenten, die uns vorliegen, in mindestens einem Fall beteiligt. (...)

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