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Portrait von Richard Ralfs
Antwort von Richard Ralfs
Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2021

geschützte Räume müssen solche bleiben. Härtefallkommission kann und soll Empfehlungen geben, die sollten auch i.d.R. dann den Ausschlag geben.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort von Roger Beckamp
AfD • 01.09.2021

Rechtskräftige Entscheidungen müssen von den Behörden auch um- und durchgesetzt werden. Dies geschieht bei Abschiebungen oftmals aus fadenscheinigen Gründen viel zu häufig nicht.