Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-Nord
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 08.09.2021

Ich befürworte die Möglichkeit eines Spurwechsels. Für gut integrierte Geduldete hat die SPD zunächst mit der Ausbildungsduldung und anschließend mit der Beschäftigungsduldung diese Richtung in der Großen Koalition durchgesetzt.

Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 14.09.2021

Asylberechtigte haben in Deutschland die Möglichkeit mit ihrer Familie vereint zu werden. Der Schutz der Familie ist in diesem Fall gewährleistet. Für subsidiär Schutzberechtigte fordern wir eine solche Regelung nicht.

Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 14.09.2021

Die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll aber genau dann erfolgen, wenn diese Gefahren nicht drohen und eine Abschiebung ohne unzumutbare Gefährdung möglich ist.

Portrait von Olaf in der Beek
Antwort von Olaf in der Beek
FDP
• 14.09.2021

Im Gegensatz zu einer Hör- und Sprachbehinderung handelt es sich bei sprachlichen Barrieren nicht um eine gesundheitliche Einschränkung. Deshalb wäre eine Gleichsetzung im SGB V nicht sinnvoll.

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