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Die EU-Staaten haben sich am 3. März dieses Jahres auf eine unbürokratische Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden geeinigt.

Die Freien Demokraten halten die Idee, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen, auch für Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang als mehr als nützlich.

Die Ampelkoalition hat sich deshalb vorgenommen den Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten generell zu erleichtern. Dies gilt nicht nur für Ausländer, die in Deutschland leben, sondern auch für Deutsche mit einem Lebensmittelpunkt im Ausland.

Die aktuellen Planungen des BMI vorsehen, einen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im 4. Quartal 2022 durchs Kabinett zu bringen. Das bedeutet, die parlamentarischen Verhandlungen im Bundestag könnten Anfang 2023 beginnen, so dass das Gesetz noch vor dem Sommer 2023 in Kraft treten könnte.

ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.