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Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.

In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.

Der hier vom Richterbund vorgelegte Vorschlag wird uns im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch intensiv beschäftigen.

Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf derzeit in der Abstimmung, wozu er an alle beteiligten Ressorts und Verbände gegeben wurde.

Erst nach der Zuleitung des Entwurfs werden wir uns intensiv damit auseinandersetzen und dann eine Antwort geben können.

Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.