Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Joachim Siegerist
Die Konservativen
• 08.05.2007

Wer behauptet, daß er "unerlaubte Wahlkampfaufrufe von Bremen muß leben" erhalten hat, der muß tatsächlich besoffen gewesen sein - oder hat Geisterstimmen gehört. Ich kann Sie da nicht ausschließen.

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 11.05.2007

(...) ich stimme Ihnen zu, dass wir keine Extremisten - egal ob von rechts oder von links - als Lehrer oder Polizisten im Staatsdienst gebrauchen können. Für beide Berufsgruppen gelten wie für alle anderen Bediensteten des Staates zu Recht besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Verfassungstreue, denn rechtsextreme wie linksextreme Positionen sind mit der Wahrnehmung von Aufgabe im Auftrag des Staates unvereinbar. (...)

Portrait von Joachim Weihrauch
Antwort von Joachim Weihrauch
DIE LINKE
• 05.05.2007

(...) Persönlich halte ich die Einstellung der Terroristin Albrecht als Lehrerin durch die politischen Verantwortlichen als eine abartige Provokation gegenüber jeden anständig denkenden Menschen. (...) Da die politische Klasse sich mit ihrem moralgeistigen Unvermögen gegenüber den Bürger immer mehr aufbringen, versuchen sie es mit solchem "göttlichen" Eingebungen sich als die einzigen Bewahrer der absoluten Gerechtigkeit zu segnen. (...)

Antwort von Jessica Meyer
CDU
• 05.05.2007

(...) Resozialisierung ist eine wichtige und sinnvolle Aufgabe unseres Rechtssystems. Dennoch halte ich es für untragbar, dass eine ehemalige RAF-Terroristin, die sich gewaltsam und unter Begehung schwerster Straftaten gegen eben dieses Rechtssystem gewandt hat, ohne Wissen der betroffenen Kinder, Eltern und des Lehrerkollegiums, an einer öffentlichen Schule unterrichtet. Gerade bei Grundschülern, die zudem noch Defizite in ihrer sprachlichen Entwicklung haben, muss eine Rechtsgüterabwägung zu ihren Gunsten ausfallen. (...)

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