Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ubbo M. • 16.05.2007
Antwort von Christoph Waitz FDP • 25.05.2007 (...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)
Frage von Heinz-Peter G. • 12.05.2007
Antwort ausstehend von Gero Storjohann CDU Frage von Heinz-Peter G. • 12.05.2007
Antwort von Franz Thönnes SPD • 19.12.2007 (...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)
Frage von Michael B. • 10.05.2007
Antwort ausstehend von Joachim Siegerist Die Konservativen Frage von Claudia B. • 08.05.2007
Antwort ausstehend von Joachim Weihrauch DIE LINKE Frage von Michael K. • 08.05.2007
Antwort von Joachim Siegerist Die Konservativen • 08.05.2007 Wer behauptet, daß er "unerlaubte Wahlkampfaufrufe von Bremen muß leben" erhalten hat, der muß tatsächlich besoffen gewesen sein - oder hat Geisterstimmen gehört. Ich kann Sie da nicht ausschließen.