Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Waitz
Antwort von Christoph Waitz
FDP
• 25.05.2007

(...) Ich setze mich für die Überarbeitung des Systems der Gebührenfestsetzung ein. Insbesondere müssen unabhängige Strukturen geschaffen werden, die in der Lage sind nicht nur Kostenangaben und Kostenansätze der Rundfunkanstalten auf Plausibilität zu überprüfen, sondern echte Tiefenprüfungen vorzunehmen. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort von Franz Thönnes
SPD
• 19.12.2007

(...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)

Antwort von Joachim Siegerist
Die Konservativen
• 08.05.2007

Wer behauptet, daß er "unerlaubte Wahlkampfaufrufe von Bremen muß leben" erhalten hat, der muß tatsächlich besoffen gewesen sein - oder hat Geisterstimmen gehört. Ich kann Sie da nicht ausschließen.

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