Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 27.06.2007
Antwort von Wolfgang Wieland Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2007 (...) Deswegen sind die Leistungen der IHK auch nicht für alle Unternehmer von Bedeutung und umgekehrt finden nicht wenige Anliegen in der IHK keine Resonanz. Meines Erachtens zeigt eine Wahlbeteiligung bei den Kammerwahlen von deutlich unter zehn Prozent wie in Berlin, dass es hier viel Desinteresse und Unzufriedenheit unter den Mitgliedern gibt. (...)
Frage von Peter B. • 27.06.2007
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 29.06.2007 (...) Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
Frage von Peter B. • 27.06.2007
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 23.07.2008 (...) Aus den genannten Gründen fordert die LINKE eine grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern inklusive eines gesetzlichen Rahmens für die Festsetzung der IHK-Beiträge, der ertragsschwache Kleinst- und Kleinunternehmen vollständig von Beiträgen befreit. (...)
Frage von Dieter H. • 23.06.2007
Antwort von Christoph Waitz FDP • 23.06.2008 (...) Vielen Dank für Ihre Anregungen zum Thema EU als festen Programmbaustein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)
Frage von Markus H. • 18.06.2007
Antwort von Jella Teuchner SPD • 26.06.2007 (...) Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums wird an der Altersgrenze von 30 Jahren aber wahrscheinlich nicht festgehalten. Sie soll durch andere Kriterien, wie etwa bestimmte berufliche Erfahrberufliche Erfahrungeng>Verbeamtung rechtfertigen, ersetzt werden. (...)
Frage von Andreas S. • 10.06.2007
Antwort von Bernd Reinert CDU • 23.06.2007 (...) Die Finanzbehörde hat mir mitgeteilt, dass die Fälle nach Prioritäten bearbeitet werden, die sich insbesondere nach der finanziellen Bedeutung für den Kunden und der für die Stadt sowie dem Eingangsdatum bestimmen. Daran lag auch die lange Bearbeitungszeit in diesem Fall begründet: Es war eine Reihe von vorrangigen Fällen zu bearbeiten. (...)