Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter D. • 19.07.2007
Antwort von Petra Pau DIE LINKE • 23.07.2007 (...) Auf der Bremse stehen vor allem die Unionsparteien und die SPD. Aber nicht nur sie: Auch die Gewerkschaften handeln in aller Regel Tarifverträge aus, bei denen man für die gleiche Arbeit im Osten schlechter entlohnt wird, als im Westen. Und so absurd es auch klingt, es ist so: Ein in Afghanistan zerschossenes Soldatenbein-Ost ist schlechter versichert, als ein ebenda zerfetztes Soldatenbein-West. (...)
Frage von Benjamin R. • 02.07.2007
Antwort ausstehend von Gerald Weiß CDU Frage von Philipp K. • 02.07.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 02.07.2007 (...) Erstens: keine Länderfusion mit Rheinland-Pfalz, sie wäre politisch und ökonomisch sinnlos. Außerdem wäre vor dieser Fusion, bei der zwingend im Grundgesetz vorgeschriebenen Volksabstimmung wohl keine Mehrheit bei den Saarländerinnen und Saarländern zu erwarten. (...)
Frage von Peter B. • 30.06.2007
Antwort von Hellmut Königshaus FDP • 02.07.2007 (...) Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. (...)
Frage von Gunnar D. • 29.06.2007
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 03.07.2007 (...) Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken (Substanzsteuer) und gehört zu den Gemeindesteuern. Allgemein gilt, dass für die Errechnung der Steuer der Einheitswert eines Grundstücks mit der Grundsteuermesszahl und mit dem von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz multipliziert wird. (...)
Frage von Peter B. • 27.06.2007
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 10.07.2007 (...) Dennoch kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)