Frage an Hellmut Königshaus von Peter B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Königshaus,
ich bin der Auffassung, dass Sie meine Frage nicht ausreichend beantwortet haben.
Eigenverantwortung wird doch gerade von der FDP vertreten. Warum gilt das dann auch nicht für die Inanspruchnahme der IHK?
Ich habe keine Existenzgründungsberatung gebraucht, ich benötige auch keine Exportpapiere und bilde auch nicht aus -> Ein-Mann-Betrieb. Warum soll ich für diese Leistungen zahlen?
Und warum werden für die kostenlosen Leistungen der IHK keine Gebühren erhoben?
Mein Bruder arbeitet in einer Abteilung einer öffentlichen Verwaltung, die als eine Art Profitcenter geführt wird. Und das funktioniert sehr gut. Viel Bürgernähe, viel Kundenorientierung und Service. Diese Art der Verwaltung genießt beim Bürger eine hohe Akzeptanz. Davon sind die IHK`s, gerade auch in Berlin, meilenweit entfernt.
Dass viele Gewerbetreibende Unmut gegenüber der IHK zeigen und das schon seit vielen Jahren, wundert mich nicht. Es geht mir hier nicht darum, Geld zu sparen. Sondern um Transparenz und Eigenverantwortung zu stärken.
Sehr geehrter Herr Berger,
Eigenverantwortung und Pflichtmitgliedschaft in einer Selbstverwaltungsgemeinschaft sind keine Gegensätze. Wenn man es dem Staat nicht überlassen will, muss man es eben anders organisieren. Und da hat mir bisher noch niemand ein besseres Modell vorgestellt als das einer von allen Betrieben aller Wirtschaftsbereiche getragenen Kammer. Im Grundsatz widerspreche ich Ihnen deshalb und habe dies in meiner Antwort vom 29. Juni auch ausführlich begründet.
Eine ganz andere Frage ist aber die von Ihnen jetzt angesprochene Frage der Beitrags- und Gebührengestaltung sowie der Qualität der Serviceleistungen der Kammern. Sehen Sie, genau dazu gibt es innerhalb der Kammern gewählte Gremien, die genau darüber zu entscheiden haben und die das auch viel besser entscheiden bzw. beurteilen können als ein Abgeordneter vom grünen Tisch aus oder ein Oberinspektor in seiner Amtsstube im Ministerium.
Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. Warum nicht auch Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Königshaus, MdB
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