Frage von Kirsten W. • 15.12.2023
Antwort von Björn Thümler CDU • 15.12.2023
Der Finanzminister hat im Landtag eine höhengleiche Umsetzung zugesagt.
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Frage von Cem Y. • 14.12.2023
Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.12.2023
wir sind kurz vor der Zielgraden und wollen im Januar mit beiden Gesetzen fertigwerden.
Frage von Raeliana W. • 13.12.2023
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 18.12.2023
diese Entscheidung muss im Bundestag getroffen werden. Daher möchte ich Sie gerne an meine Kollegin Heike Baehrens verweisen, die für die SPD im Deutschen Bundestag an dieser Thematik arbeitet und Ihnen den aktuellen Stand mitteilen kann.
Frage von Norbert G. • 09.12.2023
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Hardy F. • 07.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024
In einem Rechtsstaat ist auch zum Bürokratieabbau - also dem Abbau, der Vereinfachung oder Entschlackung von Regelungen und Gesetzen - ein Gesetz nötig. Um überflüssige Vorschriften zu streichen, bedarf es einer gesetzlichen Grundlage. Entscheidend ist das Ergebnis: Weniger Bürokratismus und mehr Freiräume.
Frage von Vitor M. • 07.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 11.12.2023
Die Stellungnahme des Bundesrates liegt wie immer vor und ist Teil der Beratungen. Da wir derzeit mitten in den Beratungen sind, kann ich Ihnen aber noch keine weiteren Auskünfte geben, da bitte ich um Verständnis.