Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johannes A. • 05.09.2008
Antwort von Stefan Gebuhr DIE LINKE • 10.09.2008 (...) vielen Dank für ihre Frage. Ich denke nicht, dass das Hauptproblem bei den IHK die ZIHKgsmitgliedschaft ist, sondern die hohe Beitragsbelastung auch für kleine Unternehmen und die (wirtschafts-)poltische Ausrichtung der Kammern. Oft fungieren die Kammern nicht als Sprachrohr aller Unternehmen, sondern als Lobbygruppe bestimmter Großunternehmen und Konzerne. (...)
Frage von Leonard G. • 05.09.2008
Antwort von Bernd Haberkorn SPD • 07.09.2008 (...) Und wenn Sie von Bürokratie reden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es Bürokratien gibt, die sinnvoll sind und solche, die unsinnig sind. Wenn es gilt Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, finde ich Bürokratie sehr sinnvoll. Aber man könnte die Bürokratie reduzieren, wenn sie das Leben kleiner Gewerbetreibender erschwert. (...)
Frage von Dieter M. • 05.09.2008
Antwort von Joachim Hohloch FREIE WÄHLER • 06.09.2008 (...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)
Frage von Toni A. • 04.09.2008
Antwort von Wolfgang Heubisch FDP • 05.09.2008 (...) Der "Numerus Clausus" in der Politik sollte aus meiner Sicht die Wählerstimme sein. Jeder ist aufgerufen, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen, deren Vita zu studieren, mit Ihnen zu sprechen oder sie auch zu treffen. (...)
Frage von Michael M. • 04.09.2008
Antwort von Martin Güll SPD • 06.09.2008 (...) Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. (...)
Frage von Michael M. • 04.09.2008
Antwort von Bernhard Seidenath CSU • 24.09.2008 (...) Meines Erachtens ist es nicht notwendig, die Materie Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich durch Bundesgesetz zu regeln. Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Umgehung des Gesetzes würden sich bei einer bundesweit einheitlichen Regelung ganz genauso stellen. (...)