Frage an Petra Wengert von Manuel P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Wengert,
mich würde interessiern, wie die FREIEN WÄHLER zum Berufsbeamtentum stehen und was sie von den von der Staatregierung beschlossenen Eckpunkten zu der anstehenden Dienstrechtsreform im Freistaat Bayern halten ?
Dank für Ihre Antwort !
Mit freundlichen Grüßen
Manuel Praßler, RS
Sehr geehrter Herr Praßler,
als Bezirksvorsitzende des vhbb und Mitglied des Landesvorstandes sowie des Landesfrauenausschusses des bay. Beamtenbundes kann ich Ihnen eindeutig bekunden, daß wir fest zum Berufsbeamtentums stehen. Ohne unsere Beamten stünde unser Bayernland schwächer dar. Obwohl viele Politker gerne auf die Beamten schimpfen, ist es doch mittlerweile erwiesen, daß Beamte nicht nur zuverlässig sind, sondern auch den Bürgern Sicherheit geben. Obendrein sind sie noch günstiger für den Staat als viele Angestellte. Auch viele Konzernchefs schimpfen zwar gerne über die Kosten der Bürokratie, aber die Planungssicherheit, die eine erteilte Genehmigung gewährt, schätzen sie trotzdem.
Die beschlosssenen Eckpunkte zur Beamtenreform haben einige gute Ansätze, einige halte ich für schlichtweg verfassungswidrig. Hier muss noch eine lange Diskussion mit den Beamtenverbänden und Fachkundigen im Beamtenrecht erfolgen. bei uns gilt nicht "Wer den Teich trocken legen will, ...." Abgesehen davon, daß ich die ständigen Reformen leid bin, sagen wir Freien Wähler klar, daß man erst das Ziel kennen muss, bevor man sich auf den Weg machen will. Nur Reformieren um des Reformierens Willen ist nicht unser Stil. Wer eine leistungsfähige Beamtenschaft haben will, muss die Beamten motivieren. Dies geht nur mit mehr Verantwortung, mehr Ermessen und weniger Vorgaben in IMS, WfKMS etc. Außerdem muss das Laufbahnprinzip wieder seinen Namen verdienen, wobei die Beförderungskriterien objektiver sein müssen.
Falls Sie Mitglied im Bay. Beamtenbund sind oder unabhängig davon Zugang zu den BBB-Nachrichten haben, so bitte ich Sie, sich die Antworten zu weiteren Beamtenproblemen anzuschauen.
Für weitere Fragen bin ich immer offen.
Vielen Dank für Ihre Anfrage!
Einen schönen Tag wünscht
Petra Wengert
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