Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 17.09.2008

(...) wie ich schon anderen Fragestellern mitteilte, bin ich für einen erneuten, besser vorbereiteten und sorgfältiger begründeten Verbotsantrag gegen die NPD in Karlsruhe. Diese Partei hat keine Liebe zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung. (...)

Antwort von Oliver Stey
DIE LINKE
• 18.09.2008

(...) Die hohe Anzahl von StadträtInnen kosten den/die SteuerzahleR/In nur unnötiges Geld und sind in der Tat überhaupt nicht erforderlich um zu demokratischen Entscheidungsprozessen zu kommen. (...) Dies ist nach meiner Auffassung der beste Präventivschutz um zu verhindern, das Politik gegen, statt mit dem Volk für das Volk gemacht wird. (...)

Portrait von Georg Schmid
Antwort von Georg Schmid
CSU
• 23.09.2008

(...) Ich kann - gerade vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten - Ihr Interesse an einer erneuten Besoldungserhöhung gut nachvollziehen. Bitte berücksichtigen Sie aber auch folgendes: Der Freistaat Bayern war das erste Land, das die Bezüge seiner Beamtinnen und Beamten im Wege einer vorgezogenen Besoldungsanpassung bereits zum 1. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 19.09.2008

(...) Die Moral der Staatsdiener ist vielfach zu Recht am Boden. Wenn sich der Staat den Beamtenapparat so nicht mehr leisten will, muss er durch gezielten Bürokratieabbau Kräfte und Mittel freischaufeln, aber nicht die jetzt im System steckenden Leute immer mehr belasten. Ich bin für eine Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung und für bessere Bezahlung, damit wir wieder guten Nachwuchs in den öffentlichen Dienst bekommen, ansonsten ist die Funktion des Staates bald in Gefahr. (...)

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