Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kleiner-Böhm,

(...) Dass ich der erste war, der das Ergebnis bei Twitter verkündete, war mir zum Zeitpunkt des Twitterns nicht bewusst und auch nicht vorstellbar, weil das Ergebnis schon seit Minuten unter den 1.224 Delegierten und wohl auch Journalisten rund war. Ich selbst habe es in einer Gesprächsgruppe, die zusammenstand, erfahren. (...)

(...) Es muss klare Zuständigkeiten geben, sonst bekommen wir ein Problem der Legitimation. Man kann nicht bei schwierigen Entscheidungen einen Volksentscheid fordern und die "einfachen" Fragen durch den Bundestag regeln lassen. Das muss einheitlich geschehen. (...)

(...) Nur wer sich einen guten Steuerberater leisten kann, profitiert von den vielen Ausnahmen. Diese systematische Bereicherung zu stoppen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, das ist unser Ziel. (...)

(...) Die Türkei kann nicht Mitglied der heutigen EU werden. Denn die heutige EU hat ein Parlament, das immer noch keine Gesetze auf den Weg bringen darf. (...)