(...) Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen. (...)
(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)
(...) Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wird weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen. Das vorgeschlagene Modell des Kumulierens und Panaschierens, das sich am so genannten "süddeutschen Modell" in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz orientiert (Anzahl der zu vergebenen Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Vertreter), eignet sich nicht für Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)
(...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche "Öffnung" von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. (...)