Die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt*innen ist in Planung. Wir sind als SPD-Fraktion an einer zeitnahen Übertragung interessiert und arbeiten mit Hochdruck daran, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas W. • 12.04.2024
Antwort von Lisa Gnadl SPD • 24.04.2024
Frage von Heribert K. • 11.04.2024
Antwort ausstehend von Canan Bayram Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Diana Z. • 09.04.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 16.04.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Über die Details der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung möchte ich mich nicht äußern. Ich kann sehr gut verstehen, dass das für Sie nicht zufriedenstellend ist. Ich bedaure das sehr.
Frage von Insel M. • 05.04.2024
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 10.04.2024
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Frage von Carsten K. • 04.04.2024
Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
Frage von Reiko R. • 03.04.2024
Antwort von Wolfgang Aldag Bündnis 90/Die Grünen • 03.04.2024
Nach meiner Information sind wohl immer noch die steuerrechtlichen Fragen zu klären. Dies soll wohl demnächst erfolgt sein. Morgen 4.4.2024 ist Finanzausschuss