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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Jendrik S. • 14.02.2012

Sehr geehrter Herr Meinhardt, wie bewerten Sie die Berufung der ehemaligen OB von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, an die Spitze der neuen Organisation in der Entwicklungszusammenarbeit durch Dirk Niebel?

Antwort ausstehend von Patrick Meinhardt

FDP

Frage von Henning L. • 08.02.2012

Sehr geehrter Herr Minister, ich bin für Ihr Ministerium auf eine Ausschreibung für eine Referentenstelle gestossen ( http://www.vsz.bund.de/SharedDocs/Stellenausschreibungen/nur__bund-de/BMG__02__2012__130212.html?__nnn=true ), die mir doch sehr mer

Antwort ausstehend von Daniel Bahr

FDP

Frage von Elisabeth S. • 07.02.2012

Können Sie mir etwas über die Verantwortlichkeit der Verwaltung von beschlagnahmten Miethäusern gemäß § 1 a und 12 VermG sagen? Welcher Ressort war zuständig für die Bestandsaufnahme? Welcher für die Umsetzung des VermG?

Antwort von Tom Schreiber

SPD • 01.07.2014

(...) VermG dem Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV). Das LARoV entscheidet in einem Verwaltungsverfahren über die Wiedergutmachung rechtsstaatswidriger Vermögensentziehungen im Ostteil Berlins. (...)

Frage von Torsten G. • 25.01.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Rabenstein, ich beziehe mich auf meine Frage http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11279--f323414.html#q323414 Für die umfangreiche Erläuterung Ihrer Recherchen danke ich Ihnen sehr!

Antwort ausstehend von Christoph Rabenstein

SPD

Frage von Gabriele K. • 23.01.2012

Sehr geehrte Frau Merkel, haben Sie sich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass Ihre schützende Hand über unseren Bundespräsidenten und dessen ausstehender Rücktritt auch von allen anderen Deutschen so verstanden werden kann, dass Eigennutz und die

Antwort ausstehend von Angela Merkel

CDU

Frage von Torsten G. • 15.01.2012

Sehr geehrter Herr Dr. Rabenstein, die Welt berichtet am 01.09.2011 unter der Überschrift "SPD übt Selbstkritik in Landeszentralen-Affäre" über Vorfälle in der Bayerischen Landeszentrale für Politische Bildung.

Antwort von Christoph Rabenstein

SPD • 24.01.2012

(...) Die Pressemitteilung "SPD übt Selbstkritik in der landeszentralen Affäre" ist eine echte Zeitungsente. Denn in Wirklichkeit wurde alles unternommen, um die Sache zu verschleiern. (...)

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