Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 16.01.2013

(...) Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen. (...)

Antwort von Franziska Kahlbrandt
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.12.2012

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da ich die Fusion der drei Landkreise unter anderem aus den von Ihnen genannten Gründen von Anfang an befürwortet habe, würde ich selbstverständlich auch im Niedersächsischen Landtag für diese Kreisfusion stimmen. Allerdings setzte ich voraus, dass die laufenden Fusionsverhandlungen für die bestehenden Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen gleichermaßen zu fairen und zufriedenstellenden Ergebnissen führen. (...)

Antwort von Torbjörn Bartels
PIRATEN
• 17.12.2012

(...) Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. (...)

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