Frage an Torbjörn Bartels von Klaus-Dieter S. bezüglich Staat und Verwaltung
Werden Sie sich und wenn ja wie werden Sie sich im Landrat für die Verpreitung offenen Softwarestandards und eines Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für ihre Nachfrage. Zunächst einmal zu Ihrer Frage nach den offenen Softwarestandards. Selbstverständliche werde ich mich dafür einsetzten, dass in Niedersachsen eine stärkere Nutzung von offenen Softwarestandards forciert wird. Dies gilt in meinen Augen für Behörden und dem Landtag unterstellte Institutionen, aber auch für die darunter liegende Ebene, die Kommunen.
Ein Informationsfreiheitsgesetz wäre zwar ein netter Anfang, geht uns aber nicht weit genug. Die Piraten fordern - und dieser Forderung schließe ich mich in Gänze an - ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild. Dieses Gesetz soll im wesentlichen da für sorgen, dass Landes- und Kommunalbehörden Informationen, die nicht dem besonderen Schutz unterliegen (z.B. Datenschutz), automatisch in offenen Formaten veröffentlichen müssen. Das Niedersachsen jedoch nicht mal ein Informationsfreiheitsgesetz hat, zeigt in meinen Augen ganz deutlich, welchen Stellenwert Transparenz bei den bisherigen Landesregierungen hatte. Zu Ihrer Frage nach dem, wie will ich mich dafür einsetzten. Neben dem klassischen weg des Antrages, ist es hier meiner Meinung nach besonders wichtig Aufzuklären und von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen.Aufklären muss man hier vor allem die anderen Parteien. Ich könnte mir hier Diskussionsrunden mit direkter Bürgerbeteiligung vorstellen, in dem Auch die Niedersachsen der Politik gegenüber deutlich machen, dass sie beides, das Transparenzgesetz und die offenen Softwarestandards, für nötig und wünschenswert halten.
Mit freundlichen Grüßen
Torbjörn Bartels
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