Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Roland M. • 10.08.2012
Antwort von Otto Fricke FDP • 24.08.2012 (...) Abgeordnete sind in Deutschland bei der Ausübung ihres Mandates einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen und den Wählern gegenüber verantwortlich. Das ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den ich durch eine zu undifferenzierte Umsetzung der UN-Konvention gefährdet sehe. (...)
Frage von Birgit M. • 04.08.2012
Antwort ausstehend von Thomas Ulmer CDU Frage von Stefan M. • 15.07.2012
Antwort von Stefan Kaufmann CDU • 19.07.2012 (...) jeder Abgeordnete muss mit seiner Stimmkarte abstimmen. Als jüngstes Beispiel kann ich Ihnen die Abstimmung über den ESM und Fiskalpakt nennen. Auch hierzu bereite ich mich als einzelner Abgeordneter intensiv vor. (...)
Frage von Milan C. • 10.07.2012
Antwort von Ilse Aigner CSU • 24.07.2012 Sehr geehrter Herr Cemdir,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von André G. • 10.07.2012
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 19.07.2012 (...) Die Bundesregierung sah sich zu einer neuen Regelung des Melderechts veranlasst, weil aufgrund der Föderalismusreform und einer damit einhergehenden Grundgesetzänderung gemäß Art. 73 Abs. (...)
Frage von André G. • 10.07.2012
Antwort von Matthias Miersch SPD • 24.07.2012 (...) Wenige Tage vor den abschließenden Beratungen hat die schwarz-gelbe Koalition einen Änderungsantrag zu einem eigentlich notwendigen "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens" vorgelegt, der dem Datenschutz einen schweren Schlag verpasste. (...)