Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Internet gibt es diverse Möglichkeiten, den Programmauftrag nachzulesen. (...)

(...) Die Umsetzung wäre jedoch schwierig, da durch die Zusammenführung „Regierungsbezirk Ruhrstadt“ nicht nur alleine das Ruhrgebiet betroffen wäre, sondern die Regierungsbezirke in ganz NRW neu organisiert werden müssten. (...)

(...) um es mal so zu formulieren, ich könnte mir einen selbstständigen Regierungsbezirk Ruhrgebiet schon durchaus vorstellen; geht ein solcher Ruhrbezirk doch parallel zu den grünen Bemühungen der letzten Jahre, das Ruhrgebiet stärker zu vernetzen und zukunftsfähig stabil aufzustellen. Nachdem die Planungskompetenz auf den RVR übertragen worden ist, wird deutlich, dass wir in diesem Aufgabenbereich gut aufgestellt sind und die Kooperation mit den Ruhrgebietsstädten erfolgreich funktioniert. (...)

(...) Was Ihre Frage angeht, so verstößt die Einfuhr, der Besitz sowie der Gebrauch der sogenannten „Polenböller“ oder auch weiterer illegaler Feuerwerkskörper gegen die Gefahrenstoffverordnung, das Waffen - und das Sprengstoffgesetz. Jenes wird in Deutschland strafrechtlich geahndet und kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen. (...)