Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um es mal so zu formulieren, ich könnte mir einen selbstständigen Regierungsbezirk Ruhrgebiet schon durchaus vorstellen; geht ein solcher Ruhrbezirk doch parallel zu den grünen Bemühungen der letzten Jahre, das Ruhrgebiet stärker zu vernetzen und zukunftsfähig stabil aufzustellen. Nachdem die Planungskompetenz auf den RVR übertragen worden ist, wird deutlich, dass wir in diesem Aufgabenbereich gut aufgestellt sind und die Kooperation mit den Ruhrgebietsstädten erfolgreich funktioniert. (...)

(...) Was Ihre Frage angeht, so verstößt die Einfuhr, der Besitz sowie der Gebrauch der sogenannten „Polenböller“ oder auch weiterer illegaler Feuerwerkskörper gegen die Gefahrenstoffverordnung, das Waffen - und das Sprengstoffgesetz. Jenes wird in Deutschland strafrechtlich geahndet und kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren führen. (...)

(...) Wenn ich in den Landtag einziehen sollte, dann verspreche ich den Hauptgrundsatz der NEIN! Idee konsequent zu verfolgen: "Die Mandatsträger der NEIN!-Idee werden alle Gesetze und Beschlüsse ablehnen, die die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen einschränken." Wenn ich das nicht umsetzen sollte biete ich an sofort mein Mandat niederzulegen. Ich denke das kann kein anderes Mitglied des Landtages tun, weil diese von Perversitäten wie Fraktionszwang ja eh keine eigenen Entscheidungen fällen dürfen. (...)

(...) Die SPD in Hessen hat sich von Anfang an gegen den Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgesprochen. (...)