Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen (...)

(...) Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Stattdessen befürworten wir in den bereits angesprochenen Dialogrunden und unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen." (...)

(...) (Als Einzelkandidat musste ich sogar eine Mindestanzahl von Unterstützern nachweisen.) Also müssten mir auch Leistungen von einem Träger öffentlicher Gewalt wie zum Beispiel dem NDR zustehen. In diesem Kontext habe ich am 11.01.2013 und am 14.01.2013, an neun Empfänger im NDR Emails, mit der Anfrage um einen Auftritt innerhalb einer Regionalsendung, gesendet, ohne auch nur eine Rückmeldung zu bekommen. Bei meiner Nachfrage, heute Morgen am 16.01.2013 beim NDR, war die zuständige Mitarbeiterin nicht zu sprechen. (...)