(...) In Europa spielen immer mehr die Regionen und nicht nur die einzelnen Länder (Staaten) eine Rolle. Daher ist es auch wichtig, leistungsfähige Großeinheiten - also starke und annährend gleich große Bundesländer - zu haben, die wirtschaftlich unabhängig sind und gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich für alle Menschen sorgen können. (...)
(...) In diesem Punkt gehen die Meinungen selbst innerhalb der Piratenpartei sehr auseinander und es wird viel diskutiert. Aber das ist genau das, was eine echte Basisdemokratie ausmacht, denn gerade zielorientierte Diskussionen schaffen im Konsens oft sehr brauchbare Lösungen. Von daher denke ich, dass sehr wohl über Sinn oder Unsinn des Berufsbeamtentums nachgedacht werden muss/darf. (...)
(...) Wie Sie meiner Äußerung richtig entnommen haben, bin ich ein starker Befürworter eines Europas der Regionen. Europäische Kompetenzübertragung darf keine Einbahnstraße sein - und muss vor allem nicht für alle Ewigkeiten zementiert bleiben. (...)
(...) Ich halte die Bildung eines Nordstaates kurzfristig nicht für realisierbar. Gleichwohl bin ich für eine neue Ordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern, vor allem was die Verantwortlichkeiten beispielsweise bei Bildung oder der Energiewende angeht. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,