Frage an Heide-Marie Weiherer von Verena L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Lichtenauer,
vielen Dank für Ihre Frage!

Sie haben recht. In diesem Punkt gehen die Meinungen selbst innerhalb der Piratenpartei sehr auseinander und es wird viel diskutiert. Aber das ist genau das, was eine echte Basisdemokratie ausmacht, denn gerade zielorientierte Diskussionen schaffen im Konsens oft sehr brauchbare Lösungen. Von daher denke ich, dass sehr wohl über Sinn oder Unsinn des Berufsbeamtentums nachgedacht werden muss/darf.

Grundsätzlich aber bin ich der Meinung, dass ein funktionierender Staat sehr zuverlässige Mitarbeiter braucht. Wenn Beamte sich ihrer Arbeitsplätze nicht mehr sicher sein können, sind die Nachteile (Korruption, Vernachlässigung ...) höher als jeder finanzielle Vorteil. Ich finde die Frage über die Anzahl von Beamten, natürlich besonders in Bayern, ist wesentlich interessanter. In der Schweiz z.B. wurde das Beamtentum bereits reformiert. Das heißt, die Schweiz hat das Beamtentum nicht abgeschafft, aber durch Einführung des Bundespersonalgesetzes auf ein Minimum reduziert. Z.B. genießen Mitarbeiter der Judikative in der Schweiz auch weiterhin den Beamtenstatus. In Deutschland ist das anders. Im Gegensatz zur Schweiz ist das Beamtentum in Deutschland im Grundgesetz verankert Art. 33(5) so dass eine Abschaffung zuvor eine Grundgesetzänderung erfordern würde. Das Beamtentum in Deutschland dient der Gewaltenteilung auf das wir in Kernbereichen keinesfalls verzichten sollten. Vielleicht könnte man gewisse (finanzielle) Privilegien gegenüber dem öffentlichen Dienst abbauen, den Status aber beibehalten. Bestimmte Aufgaben (z. B. Vergabe von Aufträgen) sollten bei Beamten verbleiben, da diese besser vor Repressionen und Einfluss geschützt sind als andere Arbeitnehmer.

Fakt ist, dass Beamten/-innen bei Gehalts- oder Lohnsteigerungen oft außen vorgelassen werden, z.B. bei gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen im Tarifbereich. Die Begründen sind oft nicht haltbar und erschöpfen sich in recht allgemeinen Aussagen, sicherer Arbeitsplatz etc. Allerdings verschweigt man, dass man es bei der Erhebung und Einnahme von Steuern und Abgaben manchmal nicht so genau nimmt, und z.B. Steuerfahnder, Betriebsprüfer aber auch Zollfahnder und Ermittlungsbeamte bei den Polizeibehörden abbaut und folglich letztendlich auch nicht die Steuermittel für den Haushalt zur Verfügung stehen, welche er dringend benötigen würde. Auch im Bereich "Streikrecht" für Beamte muss gründlich reformiert werden. Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. Von dem Streikrecht sollen Beamte ausgenommen bleiben, denen die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe übertragen ist (z.B. in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug). Insgesamt aber stammen weite Teile der Gesetze und Verordnungen noch aus dem 18. bzw. 19. Jahrhundert und sind mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr vereinbar. Änderungen und innovatives Überdenken ist also durchaus angebracht.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße
Heide-Marie Weiherer