(...) Sie beziehen sich in Ihren Ausführungen auf Sachverhalte einer kommunalen Verwaltung am Niederrhein. Als im Rhein-Sieg-Kreis direktgewählter Landtagsabgeordneter kann ich dazu leider keine Stellung nehmen und beantworte nur Anfragen aus meiner Region. (...)
(...) ich sehe ein Widerspruch zwischen der Subvention in der Landwirtschaft und der Pferdesteuer. Aus meiner Sicht schaffen wir die Pferdesteuer ab und kürzen im Ausgleich dazu die Subvention für die Landwirtschaft (...)
(...) Es gibt aber eine Vielzahl an Gestaltungsmöglichkeiten wofür es nur den politischen Willen und einen einfachen Landtagsbeschluss bedarf. Hier möchte ich nur exemplarisch drei Themen nennen die ich im Landtag sofort anpacke und wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Zur Euro-Krise etc.: Für mich ist wichtig, dass diejenigen in die Haftung genommen werden, die die Probleme verursacht haben. Das bedeutet insbesondere: Die Banken in die Pflicht nehmen und Spekulation verteuern (Finanztransaktionssteuer). Ein Ausscheiden einzelner Länder aus dem Euro halte ich für falsch. (...)
(...) Das Prinzip des Föderalismus bringt mitunter überbordende Verwaltungsstrukturen mit sich. Das Land Berlin scheint da besondere Probleme zu bereiten. (...)