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(...) Eine Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Thema, dass in aller Regelmäßigkeit in den Medien oder in Statements zur Sprache kommt. Ich denke, dass angesichts der derzeitigen Umstände eine Fusion nicht realistisch ist. (...)

(...) Zum 1.7.2013 wurden die beiden in Nordrhein-Westfalen bestehenden Oberfinanzdirektionen zur bundesweit größten OFD NRW mit zwei gleichwertigen Standorten in Köln und Münster fusioniert. Hierdurch werden Doppelstrukturen abgebaut, wird eine Steigerung der Effizienz erreicht und die Einheitlichkeit der Steuerverwaltung gestärkt. Das Einsparziel von rund 100 Stellen und jährlich 10 Millionen Euro wird nach den mir vorliegenden Daten erreicht. (...)

(...) Persönlich stehe ich Ihrem Vorschlag eines sogenannten „wiederkehrenden Beitrags“ aufgeschlossen gegenüber. Ich denke, dass eine gut ausgebaute Straße mit ordentlicher Beleuchtung nicht nur den unmittelbaren Anliegern, sondern auch den Anwohnern angrenzender Straßen, bzw. in sehr kleinen Gemeinden allen Einwohnern zugutekommt. (...)

(...) Darum habe ich auch in der Debatte um die sozial gestaffelte Besoldungsanpassung viele Gespräche mit den Betroffenen geführt. (...) Damit ist eine Änderung des Beamtenrechts gar nicht erst erforderlich - unabhängig von der Frage, ob es überhaupt sinnvoll und rechtlich machbar wäre. (...)

(...) Die Rechtsgrundlage für die Zahlung der Zulage wurde zunächst bis Ende 2010, dann bis Ende 2013 befristet. Hintergrund dieser sogenannten Opt-Out-Zulage ist die EU-Vorgabe zur Reduzierung der Wochenarbeitszeit im Feuerwehrdienst von ehemals 54 auf 48 Stunden. Der dadurch entstandene Personalmehrbedarf soll schrittweise durch zusätzliche Einstellungen in den Kommunen gedeckt werden. (...)