Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank M. • 27.10.2013
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 10.07.2014 (...) in der Haushaltsdebatte habe wir Anträge eingebracht, wie z.B. die Anhebung der Kapitalertragssteuer. Alle unsere Anträge, die mehr Steuergerechtigkeit forderten, wurden von der Koalition abgelehnt. Es ist ein Irrtum, dass sogenannte große Koalitionen große Projekte umsetzen würden. (...)
Frage von Frank M. • 27.10.2013
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2013 (...) Auf unsere Initiative hin gab es dazu eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags. Zu dieser wurde auch Starbucks Deutschland eingeladen. Die Firma Starbucks hat die Teilnahme an der Sitzung jedoch ebenso verweigert wie eine Auskunft über ihre tatsächlichen Steuern auf ihre Gewinne in Deutschland. (...)
Frage von Frank M. • 27.10.2013
Antwort von Joachim Poß SPD • 09.12.2013 (...) Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, ist die SPD mit der dezidierten Forderung nach Steuererhöhungen sowohl in den Wahlkampf als auch in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegangen. So ging es uns u. (...)
Frage von Frank M. • 27.10.2013
Antwort von Johannes Singhammer CSU • 30.10.2013 (...) Was Ihre Fragen zur Zentralisierung des Bildungssystems, des Justizswesens und möglicher Länderneuordnungen betrofft, ist dies keine Frage eine Bundesregierung, sondern mit den Bundesländern abzustimmen. Insbesondere die Neuordnung der Bundesländer bedarf dabei auch je nach Verfassung des Bundeslandes der Zustimmung der dortigen Bevölkerung. (...)
Frage von Frank M. • 27.10.2013
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Friedemann M. • 22.10.2013
Antwort von Karamba Diaby SPD • 03.12.2013 (...) Eine Fusion der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ein Thema, dass in aller Regelmäßigkeit in den Medien oder in Statements zur Sprache kommt. Ich denke, dass angesichts der derzeitigen Umstände eine Fusion nicht realistisch ist. (...)