Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 18.01.2019

(...) Obwohl der Deutsche Bundestag im Vergleich zu anderen nationalen Parlamenten und in Relation zur Bevölkerungszahl noch längst nicht das größte Parlament ist, teile ich Ihre Ansicht, dass eine Verringerung der Abgeordnetenzahl notwendig ist. (...) Zur Erarbeitung von Eckpunkten einer Wahlrechtsreform wurde im Folgenden eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in die alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien je einen Abgeordneten entsendet haben. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 14.01.2019

(...) Ihre Frage jedoch müssen Sie an den Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble stellen, da unter seinem Vorsitz zu dieser Problematik eine Arbeitsgruppe zusammengekommen ist. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt sagen, dass es für die nächste Bundestagswahl, wenn, noch keine Änderung geben wird, denn Wahlrechtsänderungen sollten nicht von denen gemacht werden, die direkt davon betroffen sind. (...)

Portrait von René Springer
Antwort von René Springer
AfD
• 13.12.2018

(...) Soweit behördliche Entscheidungen auf Feststellung der amtlichen Statistik basieren, unterliegen diese Statistiken im Rahmen der Beweiserhebung auch der gerichtlichen Überprüfung. Als ein prominentes Beispiel dürfte Ihnen vielleicht die Festlegung des Hartz IV Satzes in Erinnerung sein. (...)

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