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(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, ist die Umstellung von Linux auf Windows so im Koalitionsvertrag vereinbart worden, ist mit der Steuerverwaltung und den Gewerkschaften abgestimmt und alle Beteiligten sind sich einig, dass es eine richtige und gute Lösung ist. (...)
(...) eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist eine angemessene Ausstattung der Opposition besonders wichtig, um die Expertise gegenüber der Staatsregierung sicherzustellen, insbesondere nachdem der Landtag (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Volksbegehren sind ein wichtiger Teil der gelebten und erprobten Volksdemokratie im Freistaat Bayern. Unsere demokratischen Grundsätze gehen von freien, gleichen und geheimen Wahlen aus. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass auch uns die Größe des Bundestags besorgt. (...) Mehrere Anläufe zur Wahlrechtsreform sind in der vergangenen Legislaturperiode an widerstreitenden Interessen der Parteien und an der Komplexität des Wahlrechts gescheitert. (...)