Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dennis U. • 24.08.2019
Antwort von Andreas Noack SPD • 27.08.2019 (...) Bei den wichtigen infrastrukturellen Fragen, haben sich die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen von Staatsverträgen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen und gremien in den vergangenen Jahren zu vielen die Menschen betreffenden Fragen einigen können. Dies immer aus der unterschiedlichen Perspektive von doch zum teil abweichenden Interessenlagen. (...)
Frage von Dennis U. • 24.08.2019
Antwort von Ingo Senftleben CDU • 26.08.2019 (...) Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg. Statt einer Fusion steht für uns im Vordergrund, ein selbstbewusstes Brandenburg im Herzen Deutschlands und Europa zu stärken und zu entwickeln. (...)
Frage von Dennis U. • 24.08.2019
Antwort von Dietmar Woidke SPD • 27.08.2019 (...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)
Frage von Margitta L. • 15.08.2019
Antwort von Luise Neuhaus-Wartenberg DIE LINKE • 20.08.2019 (...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)
Frage von Daniel M. • 25.07.2019
Antwort von Tina Fischer SPD • 27.07.2019 Sehr geehrter Herr M.,
für das, was die Kamerad*Innen der FFW tagtäglich leisten, reicht ein Danke nicht aus!
Frage von Thomas A. • 20.07.2019
Antwort von Andreas Wolf BVB - Freie Wähler • 30.07.2019 (...) Gesetze alleine helfen dem Bürger nur begrenzt, wenn er sein Recht nur durch Klagen vor Gericht erreicht und dafür erhebliche finanzielle Risiken eingeht. Den Amtsträgern ist dieses Risiko in der Regel egal, da Sie praktisch nie persönlich für grobe Fehler haften. (...)