Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Noack
Antwort von Andreas Noack
SPD
• 27.08.2019

(...) Bei den wichtigen infrastrukturellen Fragen, haben sich die Länder Berlin und Brandenburg im Rahmen von Staatsverträgen und länderübergreifenden Arbeitsgruppen und gremien in den vergangenen Jahren zu vielen die Menschen betreffenden Fragen einigen können. Dies immer aus der unterschiedlichen Perspektive von doch zum teil abweichenden Interessenlagen. (...)

Portrait von Ingo Senftleben
Antwort von Ingo Senftleben
CDU
• 26.08.2019

(...) Aus unserer Sicht ist dies der richtige Weg. Statt einer Fusion steht für uns im Vordergrund, ein selbstbewusstes Brandenburg im Herzen Deutschlands und Europa zu stärken und zu entwickeln. (...)

Portrait von Dietmar Woidke
Antwort von Dietmar Woidke
SPD
• 27.08.2019

(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)

Portrait von Luise Neuhaus-Wartenberg
Antwort von Luise Neuhaus-Wartenberg
DIE LINKE
• 20.08.2019

(...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)

Portrait von Andreas Wolf
Antwort von Andreas Wolf
BVB - Freie Wähler
• 30.07.2019

(...) Gesetze alleine helfen dem Bürger nur begrenzt, wenn er sein Recht nur durch Klagen vor Gericht erreicht und dafür erhebliche finanzielle Risiken eingeht. Den Amtsträgern ist dieses Risiko in der Regel egal, da Sie praktisch nie persönlich für grobe Fehler haften. (...)

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