(...) Es ist richtig, dass Herr Kemmerich direkt die notwendigen Konsequenzen gezogen hat und
zurückgetreten ist. Ich bedaure, dass Herr Ramelow nun erneut zum Ministerpräsidenten
gewählt wurde. Dass dieses Ergebnis jedoch ohne Stimmen der CDU zustande gekommen ist, ist
ein positives Signal. (...)
(...) das ist natürlich nicht in Ordnung. Generell haben wir in den letzten Jahren den Service der Bezirksämter immer weiter ausgebaut - durch Verlängerung der Öffnungszeiten, den Ausbau von Online-Diensten und die Einstellung von zahlreichen neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell wird die Buchung von Terminen in den Kundenzentren auf ein neues Portal umgestellt. (...)
(...) Sie kann nur mit dem Geld handeln, dass der Bundestag ihr zur Verfügung stellt. Um die Arbeitslast der einzelnen Senate des BGH zu senken, wurden dringend neue Senate nötig. Ich verstehe die gefundene Lösung nicht als ein Handeln gegen Leipzig oder gar ganz Ostdeutschland, sondern als ein Handeln für den Standort Karlsruhe. (...)
(...) Sie fragen, ob statt einer Altschuldenhilfe für die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen es nicht sinnvoller wäre „rückwirkend Unterstützung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser [andere] Gebietskörperschaften [erledigen sollten]. (...)
(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)
(...) Ja. Wir sagen kurz: die Steuer soll dort erhoben werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Haben Unternehmen kleine Außenstandorte, findet dort natürlich auch Wertschöpfung statt, daher ist eine Aufteilung über den Mitarbeiterschlüssel eine gute Sache. (...)