Frage an Birgit Stöver von Gabriele R. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Stöver,
was werden Sie ganz konkret unternehmen, damit doch noch eine Mehrheit für die Verkleinerung des Bundestags erreicht wird. Gerade in Corona-Zeiten sehe ich das als wichtiges Signal der Politik an die Steuerzahler an!!
Mit besten Grüßen
G. R.
Sehr geehrte G. R.,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Verkleinerung des Bundestages.
Als Landespolitikerin aus Hamburg ist mir der direkte Einfluss auf die Entscheidung verwehrt, dennoch beziehe ich gerne Stellung.
Inhaltlich unterstütze ich die Forderung nach einer Begrenzung der Abgeordnetenzahl, ich halte diese für sinnvoll und richtig. Meine Kenntnis ist, dass zur Zeit zwar noch um Einzelheiten eines Kompromiss gerungen wird, aber der Vorstoß dennoch auf einem guten Weg ist. Auch ist meiner Kenntnis nach nicht die CDU diejenige, die hier bremst. Ich sehe hier definitiv den Willen zur Einigung. Konkret werde ich mich über unsere Hamburger Bundestagsabgeordneten weiter über den Stand der Kompromissfindung informieren und weiterhin auf die Notwendigkeit der Lösung hinweisen.
Gruß
Birgit Stöver MdHB