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Frage von Leonie E. • 15.04.2020

(...) Während es innerhalb der Exekutive und Judikative solche Verpflichtungen gibt (z.B. Fortbildungen für Richter in HH seit 2019, trotz richterlicher Unabhängigkeit), fehlt diese Fortbildungspflicht in der Legislativen scheinbar. (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 22.04.2020

Fortbildungen für Abgeordnete sind deshalb schwierig, weil diese auf unterschiedlichen Gebieten tätig sind.

Frage von Jonas M. • 10.04.2020

(...) Sie haben heute Frau Merkel kritisiert für den Umgang mit dem Souverän. Haben Sie von der Verfassungsklage von Frau Bahner gehört? Ist es richtig, Frau Bahner die website zu schließen ohne zumindest ihre Analyse öffentlich zugänglich zu machen? (...)

Antwort von Christian Lindner

FDP • 07.05.2020

(...) In Fällen individueller Grundrechtsverletzungen steht jedem Bürger der Gang vor die Verfassungsgerichte offen. (...)

Frage von Leonie E. • 09.04.2020

(...) gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde? (...)

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 10.04.2020

(...) Es besteht im Bundestag keine Fortbildungspflicht für Abgeordnete. Ich plädiere schon seit einiger Zeit dafür, daß jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter eine kurze Informations-Wehrübung bei der Bundeswehr macht, da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist im Gegensatz zu den Streitkräften anderer Staaten. (...)

Frage von Leonie E. • 09.04.2020

(...) gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde? (...)

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 22.04.2020

(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich für die Stärkung der Justiz ein. (...)

Frage von Leonie E. • 09.04.2020

(...) gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde? (...)

Antwort von Johannes Kahrs

SPD • 20.04.2020

(...) Gerade die Vielfältigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt lässt mich jeden Tag ein Stückchen schlauer werden und einen erweiterten Horizont zu den vielfältigsten Themen erlangen. (...)

Frage von Leonie E. • 09.04.2020

(...) gibt es im Bundestag, trotz des freien Mandats, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete? Und wenn nein: Wie stehen Sie zu diesem Ansatz, der z.B. bei den Richtern, trotz richterliche Unabhängigkeit, in Hamburg 2019 beschlossen wurde? (...)

Antwort von Katja Kipping

DIE LINKE • 15.04.2020

(...) Als Abgeordnete ist mein Fachgebiet Sozialpolitik. Ich muss gestehen, dass ich das Gedankenspiel natürlich sehr charmant finde, dass jeder Bundestagsabgeordnete, der im Parlament über Bestimmungen zu Hartz-IV, Hilfen für Alleinerziehende oder über Mittel für sozialen Wohnungsbau mitentscheidet, eine Zeit lang in die Leben, über die er oder sie da mitentscheidet, hineinversetzt wird. (...)

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