Frage von Ralf G. • 03.03.2021
Antwort von Jutta Niemann Bündnis 90/Die Grünen • 03.03.2021
(...) Die parlamentarische Demokratie war also auch unter Corona aktiv und handlungsfähig. (...)
(...) Die parlamentarische Demokratie war also auch unter Corona aktiv und handlungsfähig. (...)
(...) In Kombination mit Bürgerräten und eines höheren Mitbestimmungsrechtes der Landtagsabgeordneten entsteht eine höhere Einflussnahme in die Politik durch die Bevölkerung. (...)
(...) Ich werde mich – wie schon 15 Jahre zuvor, dafür einsetzen, dass der Landtag bei derartig einschneidenden Maßnahmen eingebunden wird. (...)
(...) Wir brauchen den Landtag und auch die Abgeordneten, um zum Einen die Themen von Vor-Ort in den Landtag zu tragen und um zum Anderen den Haushalt zu beschließen (...)