Frage an Max Weber von Ralf G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Weber,
während der nun fast ein ganzes Jahr dauernden Corona-Einschränkungen hat sich gezeigt, dass der Landtag von Baden-Württemberg weitgehend aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwunden ist. Kritiker sprechen sogar von einer Selbstentmachtung des Landtags.
Beim Thema Corona tritt in der Wahrnehmung vieler Menschen nur noch Ministerpräsident Kretschmann in Erscheinung. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder alleine über die Einschränkungen von Grundrechten in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Die Spitzenpolitiker der jeweiligen Regierungsparteien haben sich vom Wahlvolk und den normalen Abgeordneten abgekoppelt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich bei grundlegenden Bedürfnissen und der Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr ernst genommen.
1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?
Über eine Antwort mit konkreten Beispielen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Kirchberg an der Jagst
Sehr geehrter Herr G., gerne beantworte ich Ihr Fragen.
1. Welche Maßnahmen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl in den Landtag ergreifen, damit der Landtag seiner gesetzgeberischen Aufgabe und seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung gerecht wird?
Einsetzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der vor allem auch unabhängige Experten hört. Veröffentlichung sämtlicher Sitzungsberichte und Protokolle der Regierung, die zu Beschlüssen bezüglich Corona-Maßnahmen geführt haben.
2. Waren die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten seit den Corona-Einschränkungen im März 2020 tatenlos und haben sich von der Exekutive weitgehend "kaltstellen lassen"?
In jedem Fall hat Executive sich nicht getraut, die Maßnahmen in entsprechendem Rahmen zu kritisieren. Baden-Württemberg hat keine Initiative ergriffen, Auswertungen der Daten von den Gesundheitsbehörden vorzunehmen um so Risikogruppen gezielt zu schützen und in Bereichen mit hoher Ansteckungsrate die Hygienekonzepte zu verbessern.
3. Wofür brauchen wir den Landtag und die Landtagsabgeordneten noch, reichen nicht auch ein Ministerpräsident und ein paar Landesminister?
In Kombination mit Bürgerräten und eines höheren Mitbestimmungsrechtes der Landtagsabgeordneten entsteht eine höhere Einflussnahme in die Politik durch die Bevölkerung. Diese könnte so auch, über die Landtagsabgeordneten, die Handlungen der MinisterpräsidentInnen auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit überprüfen. Eine Verkleinerung des Regierungsapparat wäre sinnvoll, wenn im selben Atemzug Bürgerräte etabliert würden.
Freundlich grüßt Max Weber