(...) Dass es in einer so angespannten Situation, nach über 12-stündigen Verhandlungen, auch einmal zu einem Vorschlag kommt, der im Laufe des nächsten Tages wieder revidiert werden muss, ist nicht wünschenswert, aber menschlich. (...)
(...) Es war immer klar, dass nach Zulassung der ersten Impfstoffe noch nicht genügend Impfstoff für alle vorhanden sein würde. (...)
(...) Der Schutz der persönlichen Daten und unter welchen Voraussetzungen Datensätze zu BürgerInnen an andere Behörden oder Dritte herausgeben dürfen, ist im Melderecht detailliert (...)
(...) Dabei wurde u.a. die Möglichkeit geschaffen, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten (...)
(...) Meiner Meinung nach sollten Abgeordnete, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, sämtliche Einnahmen offenlegen (...)
(...) Sicherlich, da haben Sie Recht, hat uns die Corona-Pandemie vor Augen geführt, dass wir uns als Bundesrepublik in vielen Bereichen weiter verbessern müssen. (...)