Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung könnte aber noch viel mehr steuern, wenn sie wollte. (...)

(...) zeigt sich beim Impfmanagement das lähmende Ausmaß der Bürokratie, die unser Land regelrecht in Fesseln hält (...)

(...) Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen (...)

(...) Dass es in einer so angespannten Situation, nach über 12-stündigen Verhandlungen, auch einmal zu einem Vorschlag kommt, der im Laufe des nächsten Tages wieder revidiert werden muss, ist nicht wünschenswert, aber menschlich. (...)

(...) Es war immer klar, dass nach Zulassung der ersten Impfstoffe noch nicht genügend Impfstoff für alle vorhanden sein würde. (...)

(...) Der Schutz der persönlichen Daten und unter welchen Voraussetzungen Datensätze zu BürgerInnen an andere Behörden oder Dritte herausgeben dürfen, ist im Melderecht detailliert (...)