Frage an Andrea Rahn-Farr von Rainer G. bezüglich Staat und Verwaltung
Was halten Sie von der Einrichtung von Bürgerräten zu bestimmte Themen und werden Sie das unterstützen.
Sehr geehrter Herr Gerst, danke für Ihre Frage.
Bürgerräte können als erweiterte Form der Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben Impulse und Input geben. Die Mitglieder eines Bürgerrates werden i. d. R. ausgelost, sodass man von einem Querschnitt der Bevölkerung sprechen kann. Vorstellbar wäre es für mich, wenn Bürgerräte als repräsentative Einrichtungen vom Parlament (in Bund, Ländern, Kommunen…) für konkrete Projekte eingesetzt und beauftragt würden. Die Ergebnisse dieser vorgeschalteten Beratungen würden in den parlamentarischen Vorgang einfließen.
Voraussetzung dafür ist m. E. ein transparenter und öffentlicher Beratungsprozess im Bürgerrat, der über Online-Verfahren die Beteiligung weiterer Bürger ermöglicht. So kann Expertenwissen eingebracht werden.
Schwierig stelle ich es mir vor, wie man das notwendige Fachwissen an die Menschen in den Bürgerräten transferiert. Hier muss sicherlich „Input“ gegeben werden – da ist dann die Frage, wer bestimmt den „Input“ und werden wirklich alle Aspekte dargelegt? Oder soll ein Ergebnis provoziert bzw. vorweggenommen werden? Kann man solche zeitlich aufwändigen Leistungen von zufällig ausgewählten Bürgern erwarten?
Diese zufällig ausgewählten Bürger sind letztlich nicht der Gesellschaft, sondern ausschließlich sich selbst verpflichtet. Hier kann es leicht zu Entscheidungen ohne Folgenabschätzung für andere kommen.
Diese Schwierigkeiten sollten vorab bedacht werden.
Wichtig sind mir klare Zuständigkeiten. Es darf nicht zu einer Konkurrenz um die Legitimation zwischen Parlamenten und Bürgerräten kommen. Die Verantwortlichkeit für die Verabschiedung von Gesetzesvorhaben muss am Ende eindeutig beim Parlament liegen, denn die Abgeordneten sind als gewählte Vertreter genau dafür zuständig und gegenüber den Wählern/Bürgern in der Pflicht.
Herzlche Grüße,
Andrea Rahn-Farr