Die Schließung von Kliniken kann aus mehreren Gründen erfolgt sein. Die Bundesebene hat aber grundsätzlich keinen Einfluss darauf, ob eine Klinik geschlossen wird oder nicht, da die Bundesländer für die Krankenhausplanung verantwortlich sind.
Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben
Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Sonderstatus von (Bundestags-)Abgeordneten in der Altersvorsorge abgeschafft werden soll, denn dieser ist nicht mehr zeitgemäß.
Es ist nicht wahr, dass ich die vergangenen vier Jahre nicht wirklich in Erscheinung getreten bin. Ich habe regelmäßig Bürgersprechstunden und zahlreiche Veranstaltungen (auch digital) durchgeführt - ebenso jedes Jahr eine Sommertour durch den Wahlkreis.
