Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Zeno G. • 31.07.2024

Haben Sie jemals auf dem allen Berliner Bürgern zur Verfügung stehenden Wege einen Reisepass beantragt? Wie war Ihre Erfahrung? Wie lange mussten Sie auf den Termin warten?

Antwort ausstehend von Kai Wegner

CDU

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Frage von Karlgeorg K. • 28.07.2024

Welchen Hochschulabschluss welcher Universität haben Sie, der Sie berechtigt als Lehrerin an einer deutschen Schule zu arbeiten?

Antwort ausstehend von Lamya Kaddor

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Bijan N. • 24.07.2024

Welche Branchen sollten verstaatlicht werden und welche privatisiert?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 30.07.2024

Listen führen wir nicht. Allerdings sollte man den aufgeblähten Staat gut überdenken. Die staatliche Misswirtschaft kommt schon heute vielerorts zum Tragen und geht nicht mit einer Verbesserung der Lage einher.

Frage von Christopher S. • 13.07.2024

Wie ist der Sachstand zur amtsangemessenen Alimentation bei den Bundesbeamten und wann wird der Entwurf auf der BMI-Homepage gegen den Neuen ausgetauscht?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 15.07.2024

Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.