Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Gerhard V. • 09.02.2025

Herr Hanser, welches sind für Sie die 3 dringlichsten Probleme, die im Wahlkreis Calw gelöst werden müssen, was haben Sie in der Vergangenheit dafür getan und was werden Sie jetzt dazu tun?

Antwort von Thomas Hanser

Die Linke • 10.02.2025

Der ÖPNV ist unzureichend ausgebaut, gerade in den ländlichen Gebieten des Wahlkreises.

Frage von Jürgen K. • 08.02.2025

Teile der CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe das Verbandsklagerecht entziehen. Wie wollen Sie dem Eindruck entgegentreten, dass dies auf ein Aushöhlen der Rechtsstaatsgebots hinauslaufen könnte?

Antwort von Michael Frieser

CSU • 18.02.2025

Gerade für wichtige Infrastrukturvorhaben wollen wir die Möglichkeiten für langwierige Blockaden abbauen.

Frage von Detlef B. • 08.02.2025

Warum ist die NSU Nazi Aufklärung immer noch nicht aufgearbeitet . Gutachten sollte vor der HaBÜ Wahl kommen , ????

Antwort ausstehend von Sören Schumacher

SPD

Frage von Henrike M. • 07.02.2025

Was genau meinen Sie mit der Gleichstellung Ost und West in der heutigen Zeit (ausgenommen Sozialsysteme)?

Antwort von Gregor Gysi

Die Linke • 18.02.2025

Die Gleichstellung von Ost und West ist für mich ein wichtiges Thema, aber nicht das wichtigste. Das wichtigste ist der Kampf für Frieden, gegen die fatale Entwicklung nach ganz rechts und für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich Steuergerechtigkeit.