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Frage Status

Staat und Verwaltung

Frage von Thomas H. • 04.09.2022

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?

Antwort von Alptekin Kirci

SPD • 25.09.2022

Ich habe dem Gesetzentwurf der Landesregierung, der mit Änderungen im Parlament beraten worden ist, zusammen mit meiner Fraktion zugestimmt.

Frage von Thomas H. • 04.09.2022

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498): Wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf?

Antwort von Julia Willie Hamburg

Bündnis 90/Die Grünen • 14.09.2022

wir als Grüne erkennen den Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Lösung der amtsangemessenen Alimentation an und begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Niedersächsischen Landesregierung eine Regelung zugunsten der niedersächsischen Beamt*innen zu finden.