![Tobias Krull Tobias Krull](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/0078_cdu_fraktion_fotograf_rayk_weber_5000px_300dpi.jpg?itok=Y6TVQFjs)
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Ob aber dafür gleich ein weiterer gesetzlicher Feiertag ausgerufen werden muss, da möchte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Mai sowieso schon zahlreiche Feiertage haben, ein Fragezeichen machen.
Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns ebenfalls an den Feierlichkeiten beteiligt.
Es muss erst Einigkeit zwischen den Ressorts hergestellt werden, bevor der Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann.